Banken kommen Pflicht zur Negativzinsen-Erstattung nur schleppend nach

7.12.2021

Im April hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Banken nicht einseitig per AGB-Änderung „Verwahrentgelte“ einführen dürfen. Die Kunden müssen solchen Negativzinsen auf ihr Guthaben zustimmen, es reicht nicht, wenn sie nicht widersprechen. Daraus leitet sich ein Rückerstattungsanspruch ab. Diesem kommen die Banken offenbar nur unwillig nach, wie heiß gelaufene Beschwerde-Hotlines bei der Finanzaufsicht belegen. Die BaFin forderte die Geldhäuser nun auf, unverzüglich die „notwendigen Schritte“ einzuleiten. Offen ist allerdings noch, für welchen Zeitraum die Kunden zu Unrecht gezahlte Negativzinsen zurückfordern können.

Die Zahl der in Deutschland aktiven Banken, die Verwahrentgelte verlangen, ist mittlerweile auf über 500 gestiegen. Für Aufsehen sorgte Ende November ein – noch nicht rechtskräftiges – Urteil des Landgerichts Berlin, das die Zulässigkeit von Negativzinsen auf Tagesgeld- und Girokonten-Einlagen bestritt. Während die Kreditwirtschaft von einer Einzelfallentscheidung spricht, möchte der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband ein höchstrichterliches Verbot von Verwahrentgelten erwirken.

About Oliver Pyzik

Nach dem Studium und den Abschlüssen als Master of Business Administration (MBA) und Diplom-Kaufmann, habe ich meine Karriere im Bereich Versicherungen 2006 bei der Allianz begonnen. Dort habe ich mir das Versicherungsfachwissen angeeignet. Seit 2013 bin ich selbständig als Versicherungsmakler tätig. Zunächst im Rahmen der CP Versicherungsmakler GbR und seit 2017 als Einzelunternehmung unter dem Namen Oliver Pyzik Versicherungmakler.

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